20.06.2023 - 5.3 Ersatzmaßnahme - Fahrbahnsanierung Höhlfeld ans...

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss mehrheitlich empfohlen hat, den Beschlussvorschlag abzulehnen. Ein Ergänzungsantrag von AM Lötsch, dass der Otternweg 2024 saniert werden soll, wurde im Bauausschuss einstimmig angenommen.

Dazu sprechen mehrfach AM Lötsch, mehrfach der Vorsitzende, AM Prieur und AM Haltern. AM Lötsch spricht sich dafür aus, dem Votum des Bauausschusses hinsichtlich des vorliegenden Beschlussvorschlags nicht zu folgen.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der vorliegenden Vorlage abstimmen.

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Ergänzungsantrag von AM Lötsch abstimmen:

Der Bürgerschaft wird empfohlen den Beschluss zu fassen, dass der Otternweg 2024 saniert werden soll.

Der Ausschuss beschließt einstimmig antragsgemäß.

Beschluss:

Beschlussvorschlag für den Hauptausschuss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Baumaßnahme „Fahrbahnsanierung Höhlfeld“ anstelle der „Fahrbahnsanierung Otternweg“ mit Mehrkosten von 204.000,00 Euro auszuschreiben.

Beschlussvorschlag für die Bürgerschaft:

Der Bürgermeister wird ermächtigt die notwendige außerplanmäßige Mittelverschiebung in Höhe von 129.000,00 Euro vorzunehmen. Eine außerplanmäßige Verschiebung in Höhe von 250.000,00 Euro ist bereits erfolgt.