28.03.2023 - 7.2 AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)...

Der Vorsitzende erteilt Herrn Ziemann das Wort.

Her Ziemann führt aus, dass der Hauptausschuss keine fachliche Weisungsbefugnis für dienstliche Tätigkeiten des Bürgermeisters habe und vor diesem Hintergrund hier keine Zuständigkeit des Hauptausschusses gegeben sei.

Dazu sprechen AM Dr. Flasbarth und erneut Herr Ziemann.

Herr Stolzenberg schlägt vor, die Formulierung im Antrag dahingehend anzupassen, dass der Bürgermeister jeweils „gebeten“ werde und begründet dies anhand seiner persönlichen Erfahrungen aus Akteneinsichten. 

AM Dr. Flasbarth und AM Lehrke befürworten den Vorschlag von Herrn Stolzenberg.

AM Prieur nimmt Bezug auf seine Erfahrungen in anderen Kommunen und beantragt, den Antrag zu vertagen und den Bürgermeister aufzufordern, die Möglichkeit von Fotoaufnahmen im Rahmen von Akteneinsichten nach § 30 GO zu prüfen.

Dazu sprechen der Vorsitzende, AM Reinhardt und erneut der Vorsitzende.

AM Rathcke bittet, die Thematik bis zur Sommerpause zu klären.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von AM Prieur abstimmen.
 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, Mitgliedern der Lübecker Bürgerschaft bei der Einsichtnahme in Akten der Verwaltung das Anfertigen von Handyfotos und die Aushändigung von Fotokopien zu gestatten.

Zudem wird der Bürgermeister aufgefordert, eine durchgehende Paginierung in der Aktenführung der Lübecker Verwaltung sicherzustellen.