28.03.2023 - 4.1 Zwischenbericht zum interfraktionellen Antrag: ...

Nachfragen von AM Rathcke zur möglichen Unterstützung der Hansestadt Lübeck bei der Erstellung eines Konzepts für den Fortbestand des Gesundheitsstandortes und zum geplanten Zeitpunkt der Beteiligung der Bürgerschaft im Fall einer aktiven Einbindung der Verwaltung beantwortet Herr Bürgermeister Lindenau und teilt mit, dass die Verwaltung sich aktuell noch in Abstimmungen mit den Beteiligten zu möglichen Szenarien befinde.

AM Dr. Flasbarth moniert, dass der Bericht hinsichtlich des Prüfungsauftrags der Bürgerschaft, das Marienkrankenhaus in kommunale Trägerschaft zu übernehmen, keine ausreichenden Aussagen treffe und bittet um nähere Informationen, was der Bürgermeister konkret unternommen habe, um dem Prüfungsauftrag nachzukommen.

Dazu spricht Herr Bürgermeister Lindenau und verweist auf die Entscheidung des Eigentümers des Krankenhauses, durch die eine Übernahme in kommunale Trägerschaft ausgeschlossen sei.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat am 26.1.2023 den Bürgermeister beauftragt   zu prüfen und spätestens in der März-Sitzung zu berichten, ob und unter welchen            Voraussetzungen das Marienkrankenhaus in kommunale Trägerschaft übernommen       werden könnte. Dabei ist insbesondere zu benennen, welcher zeitliche Vorlauf dafür        erforderlich wäre, welche organisatorischen Voraussetzungen zu erfüllen sind und           welche finanziellen Konsequenzen damit verbunden wären.
 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)