14.03.2023 - 7.1 Antrag des AM Thorsten Fürter zur Nutzung von S...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Sitzung:
-
77. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 14.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
AM Fürter erläutert den Hintergrund seines Antrags.
Herr Bürgermeister Lindenau erklärt, dass er Social Media als Privatperson nutze und dass er sich in seiner Funktion als Bürgermeister an das parteipolitische Neutralitätsgebot halte.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Beschluss:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, als Kreiswahlleiter für die Kommunalwahl am 14. Mai 2023 dem Gebot parteipolitischer Neutralität dadurch zu entsprechen, dass er seine Social Media Kanäle bei Facebook, Instagram und LinkedIn mindestens im Zeitraum von sechs Wochen vor der Wahl nicht zur Werbung für eine Partei nutzt.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
|
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen | 8 | |
Nein-Stimmen | 6 | |
Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
| |
Ohne Votum |
|
