23.02.2023 - 10.4 Die Unabhängigen: Stellungnahme der Hansestadt ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.4
- Zusätze:
- Lag bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 23.02.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Hierzu sprechen BM Stolzenberg, BM Steffen, BM Stolzenberg erneut, BM Pluschkell.
Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck lehnt die geplanten Neuregelungen für Bürgerbegehren ab, da diese das Beteiligungsrecht der Bürgerinnen und Bürger in Lübeck einschränken.
Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren an den Städteverband SH und an den Schleswig-Holsteinischen Landtag zu senden, mit der Bitte um Unterstützung und Berücksichtigung.
Abstimmungsergebnis (Dr. Vieler stimmt nicht mit ab).
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 7 | |
Nein-Stimmen | 32 | |
Enthaltungen | 3 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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