16.01.2023 - 3.4 Projektfreigabe: Herstellung eines Mikrodepots

Herr Lötsch sagt, dass die KWL angeboten habe, die Fläche auch zu untersuchen ob hier Ersatzstellplätze für die Sanierung des Parkhauses möglich seien, aber dazu sein in der Vorlage nichts enthalten, daher wolle er wissen, ob das umgesetzt werden könne.

Frau Bohl antwortet, dass es betrachtet worden sei, aber es gebe nur eine begrenzte Fläche zur Anordnung des Gebäudes auf dem Grundstück aufgrund des Gefälles und damit zur Anordnung der Zufahrt und der Stellplätze. Auf der vorderen Seite könnten vielleicht maximal drei Stellplätze eingerichtet werden, aber dies bringe nicht viel.

Herr Lötsch merkt an, dass bei dieser Situation jeder Stellplatz etwas bringe.

Frau Hellwig führt aus, dass die Stellplätze, die dort vorhanden seien, für die Mitarbeiter:innen vorgesehen seien. Weitere Stellplätze seien nicht möglich, da die Fläche für das Rangieren der Lieferverkehre benötigt werde. Aufgrund des vorhandenen B-Plans gebe es auch nur begrenzt Flächen.

Herr Toll berichtet, dass in Abstimmung mit der KWL die Nachfragen bzgl. der Alternativen zum Parkhaus Falkenstraße im Februar beantwortet werden würden, dazu würden auch die Stellplätze am Mikro-Depot gehören. Aus Gesprächen mit der KWL wisse er aber, dass diese dieselbe Einschätzung wie Frau Hellwig getroffen hätten.

Herr Lötsch erklärt, dass er schon erwartet habe, dass bis zur Behandlung dieser Vorlage eine Antwort gegeben werden könne. Er fragt, ob die Alternative dann sei, die Vorlage zu vertagen, bis die Antwort vorliege. Er bittet darum, ob nicht ein Lageplan vor der Behandlung im Hauptausschuss an die Fraktionen geschickt werden könne.

Frau Hagen sagt zu, dass in das Protokoll aufgenommen werde, dass bis Februar eine Aufschlüsselung der Ersatzstellplätze erstellt werde.

Herr Biehlig fragt ob die Nutzer Miete für die Benutzung zahlen würden.

Frau Hellwig antwortet, dass es Mieteinnahmen geben werde um die laufenden Kosten zu decken. Da es sich um ein Pilotprojekt handle sei es auch nicht das Ziel, mit dieser Maßnahme Geld einzunehmen.

Herr Biehlig erkundigt sich, wer die Nutzer seien und ob diese Nutzer des Mikro-Depots sich die Mietkosten nicht leisten könnten.

Frau Hellwig entgegnet, dass sie vor Abschluss der Mietverträge sich mit der Information, wer beteiligt sei, zurückhalten wolle.

Herr Biehlig bemerkt, dass auch eine ordentliche Miete genommen werden könne.

Herr Schröder weist darauf hin, dass es sich um ein Pilotprojekt handle und man die Schwelle nicht zu hoch setzen wolle, um zeigen zu können, dass es attraktiv sei.

Herr Dr. Flasbarth lobt die Maßnahme. In der Anlage zu den finanziellen Auswirkungen stehe drin, dass im ersten Jahr knapp 300.000,- EUR eingenommen werden, er wolle wissen, wie dies zustande komme.

Frau Bohl erklärt die Aufteilung der Fördermittel. Der Abriss habe bereits letztes Jahr stattgefunden und die Fördermittel in Höhe von knapp 50.000 EUR für die Maßnahme seien deswegen bereits ausgezahlt worden. Die Auszahlung weiterer Fördermittel erfolge im Jahr 2023.

Herr Matthies fragt, ob die Betreiber schon feststünden und ob die benutzten Module wiederverwendet werden könnten.

Frau Hellwig antwortet, dass die Module wiederverwendet werden könnten. Bzgl. der Interessenten werde noch ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, das vermutlich noch in diesem Monat starte.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtig, mit dem Neubau eines „Mikrodepots, Falkenstraße 35, 23564 Lübeck“ auf der Grundlage der vorliegenden EW-Bau zu beginnen.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß des Beschlussvorschlags zu beschließen.