17.01.2023 - 5.1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leis...

Herr Köstler beantwortet Fragen zur Satzung. Herr Kadow von der Kommunalberatung & Service GmbH hat die Feuerwehr bei der Erarbeitung der neuen Satzung unterstützt. Der Ausschuss erklärt sich mit dem Rederecht des Gutachters einverstanden. AM Mauritz fragt nach, warum der Einsatz eines Gutachters notwendig sei. Herr Köstler erläutert, dass die Satzung gerichtsfest verwertbar sein müsse. Frau Debring von der Feuerwehr informiert, dass sich die Kosten für das Gutachten auf ca. 12.000 Euro belaufen und die Erarbeitung der Satzung ca. ein ¾ Jahr in Anspruch genommen habe. Herr Köstler und Herr Kadow beantworten die Fragen von AM Steffen, Zahn, Pätau, Höfel, Friedrichsen und Mauritz.

Antrag auf Vertagung:

AM Zahn stellt den Antrag die Vorlage zurück zu stellen, da diese nicht gendergerecht formuliert sei. Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

(AM Jürk ist bei der Abstimmung nicht mehr anwesend)

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung lehnt den Antrag auf Vertagung mehrheitlich ab.
 

Die Vorsitzende lässt im Anschluss über den Antrag abstimmen

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Beschluss:

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck (Feuerwehrgebührensatzung) wird in der vorliegenden Form (Anlage 2) beschlossen.