24.01.2023 - 5.14 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leis...

Es sprechen – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – der Vorsitzende, Frau Senatorin Hagen, Herr Senator Hinsen, AM Rathcke, Herr Ziemann, Frau Sasse, Herr Krause, insbesondere zu der Auffassung, dass der Text nicht entsprechend der Vorgaben der Hansestadt Lübeck gegendert wurde.

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung des TOP.

Es spricht AM Rathcke.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt den Vertagungsantrag mehrheitlich

(5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) ab.

Auf Nachfrage des AM Dr. Flasbarth teilt Herr Senator Hinsen mit, dass die nächste Satzungsänderung voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei Jahre vorgenommen würde und bei einem Beschluss über die vorliegende Satzung unter dem Vorbehalt der Satzungsänderung diese laut Ergänzung von Herrn Ziemann erst geändert und dann in geänderter Fassung neu beschlossen werden müsse. Mit einem Vorbehalt sei also nicht viel gewonnen.

Der Vorsitzende lässt sodann über die Vorlage abstimmen.
 

Beschluss:

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck (Feuerwehrgebührensatzung) wird in der vorliegenden Form (Anlage 2) beschlossen.