24.01.2023 - 5.8 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.8
- Sitzung:
-
74. Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Zurückgestellt am 22.11.22
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 24.01.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
- es erfolgt eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 5.8, 5.8.1 und 5.8.2 –
AM Simon teilt mit, dass die CDU der Änderung der Gebührensatzung nicht zustimmen wird.
AM Rathcke beantragt, die Beschlussvorlage ohne Votum an die Bürgerschaft zu übergeben.
Es sprechen im weiteren Verlauf – zum Teil mitmehrfachen Wortbeiträgen – u.a. zum Stand der Digitalisierung und der internen Leistungsabrechnung AM Reinhardt, AM Dr. Flasbarth, Frau Csösz, der Vorsitzende, AM Lehrke, AM Prieur und AM Simon.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag, die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft zu geben, abstimmen.
Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab
(6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen).
Beschluss:
Die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022 wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung beschlossen.
Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:
(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)
Der Vorsitzende lässt zunächst über die Vorlage unter TOP 5.8.2 abstimmen.
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft | einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 9 | |
Nein-Stimmen | 1 | |
Enthaltungen | 4 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Vorsitzende lässt anschließend über die Vorlage unter TOP 5.8 abstimmen.
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft | einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 8 | |
Nein-Stimmen | 4 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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124,1 kB
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2
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(wie Dokument)
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163,5 kB
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3
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(wie Dokument)
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34,2 kB
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4
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(wie Dokument)
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111,2 kB
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