21.11.2022 - 5.5 Austauschvorlage zur VO/2022/11585: Zwischenber...

Herr Ramcke fragt, ob die Maßnahme zum neuen Haushalt komme.

Herr Toll antwortet, dass die Vorlage geändert worden sei, da die Summe so hoch wäre, dass die Verwaltung die Mittel nicht selber ordnen dürfe. Eine entsprechende Beschlussvorlage werde derzeit vorbereitet.

Herr Pluschkell sagt, dass die Frage bestehe, wie der Versuch die neuen Bedingungen unter dem 49€-Ticket aufgreife. Weiterhin wolle sich die SPD-Fraktion dafür aussprechen, dass die Maßnahme aus dem Status eines Modellversuchs rauskomme und dauerhaft zur Verfügung stehe.

Bericht:

In der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck wurde am 26.08.2021 die VO/2021/09951 „Fahrschein gegen Führerschein“ beschlossen. Dabei wurde der Bürgermeister ermächtigt, entsprechend des Vorschlags der Verwaltung in Lübeck einen Modellversuch "Fahrschein gegen Führerschein" durchzuführen (VO/2021/9951-01-03). Im Rahmen dieses zunächst auf 3 Jahre befristeten Modellversuchs sollen seitens der Hansestadt Lübeck 500 ÖPNV-Jahreskarten (Abo-Monatstickets) der Preisstufe 2 an alle Lübecker Bürger:innen abgeben werden, die im Gegenzug ihre Kfz-Fahrerlaubnis abgeben.

Nach einem Jahr des Modellversuchs ist der Lübecker Bürgerschaft über den Erfolg des Modellversuchs und eventuelle Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Modellversuchs zu berichten. Seit dem 25.10.2022 sind bereits alle 500 ÖPNV-Jahreskarten ausgegeben.