15.11.2022 - 7.2 AM Zahn (SPD) und Mauritz (CDU): Sachstand Erst...

Der Satzungentwurf befinde sich in der Endabstimmung beim Bereich Recht und stehe kurz vor der Unterschrift berichtet Herr Hinsen. Eine Vorstellung im Ausschuss werde für Januar angestrebt.
 

Beschluss:

Am 19. Mai 2022 hat die Bürgerschaft den o.a. Antrag beschlossen und den zuständigen Fachbereich des Herrn Senators Hinsen mit der Erstellung eines Satzungsentwurfes beauftragt.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Aktueller Sachstand über die Erstellung eines Satzungsentwurfes „Keine Fütterung wildlebender Tiere“, gem. der o.a. Vorlage

Wann ist mit einer ersten Vorstellung der erarbeiteten Ergebnisse (1. Satzungs-entwurf) im Ausschuss zu rechnen