ALLRIS - Auszug

22.11.2022 - 5.15 Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Nac...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

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Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2023 befristeten Erbbaurecht für Frau Sigrid Nau belastete Grundstück in Lübeck, Nachtigallensteg 17 ist vorzeitig um 30 Jahre zu verlängern.


 

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 4 v.H. des Bodenwertes (Stand 31.12.2020) von 416.806,00 EUR (= 16.672,24 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. der Bürgerschaftsbeschlüsse vom 28.04.2016 (VO-Nr. 2015/03216) und 18.05.2017 (VO-Nr. 2017/04955) ist in der Anlage 2 dargestellt.


3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge, sind von der Erbbauberechtigten zu tragen.

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Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

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Anlagen zur Vorlage

 

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