29.09.2022 - 10.3 Haushalt: FREIE WÄHLER & GAL: Antrag zu VO/2022...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.3
- Zusätze:
- Überwiesen in den Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. Der Ausschuss tagt am 22.09.2022. Die Empfehlung wird ggf. nachgereicht.Lag bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 29.09.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der Antrag wurde mit dem Haushaltsblock der Fraktion Freie Wähler & GAL beraten.
Beschluss:
1.)
Entsprechend der Empfehlung des Expertengremiums stellt die Hansestadt Lübeck ein Budget für die Förderung des Leitungsanteils, bemessen nach Einrichtungsgröße in Höhe von 1,8 Mio Euro (berechnet auf 4.800 Betreuungsplätze im Schuljahr 2021/22) in den Haushalt 2023 ein.
2.)
Der Personalschlüssel liegt seit Einführung des Konzepts Ganztag an Schule im Schuljahr 2015/16 in der Regelbetreuung bei einer Fachkraft für 20 Kinder (20:1). Damit wird lt. Bericht nach Einschätzung der Träger dem Auftrag des Ganztagsangebotes nicht ausreichend gerecht.
Entsprechend der Empfehlung des Expertengremiums soll die Hansestadt Lübeck perspektivisch den Betreuungsschlüssel auf 1:15 anheben. Bis zur Haushaltssitzung im September 2022 möge die Verwaltung darlegen, welche zusätzlichen Kosten durch eine stufenweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels (1:18, 1:17, 1:15) entstehen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 13 | |
Nein-Stimmen | 28 | |
Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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