22.09.2022 - 5.4 Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Bundeförde...

Dazu sprechen Hr. Rathke, Hr. Dr. Friedemann, Fr. Frank, Fr. Mecker und Hr. Babendererde.

Der Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage abstimmen:

Beschluss:

1)

Der Bürgermeister wird mit der Einreichung eines Förderantrags zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK)““ beauftragt. Gegenstand ist das Projekt Umnutzung des ehemalige Karstadt-Sport-Hauses (Haus B) für ein sogenanntes Mixed-Use-Konzept im Sinne eines öffentlichen Bildungs-, Kultur- und Dienstleistungszentrums.

2)

Die Hansestadt Lübeck beschließt die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils in Höhe von mind. 25 % (kommunaler Anteil für Kommunen in Haushaltsnotlage) bzw. 55 % (kommunaler Anteil für Kommunen ohne Haushaltsnotlage) der angesetzten Gesamtinvestition abzüglich der Kofinanzierung durch weitere Förderprogramme als ergänzenden Finanzierungsanteil zum Fördervolumen. Der Eigenanteil wird wie               unten dargestellt ab 2022 ff. bereitgestellt.