13.09.2022 - 6.1 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer Bette...

AM Krause berichtet aus der Sitzung des Wirtschaftsausschusses und verliest folgenden durch den Wirtschaftsausschuss formulierten Änderungsantrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einführung einer einheitlichen Bettensteuer/Kulturabgabe im gesamten Lübecker Stadtgebiet zu prüfen. In die Prüfung ist auch die Erhebung der Bettensteuer/Kulturabgabe für Geschäftsreisenden einzubeziehen.

Die Erhebung der Kurtaxe in Travemünde müsste entfallen. Der Bürgermeister wird daher beauftragt, bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob die an die Kurtaxe gebundenen Finanzierungen und Projekte auch nach der Einführung der Bettensteuer/Kulturabgabe weiterhin aufrecht erhalten werden können. Hierzu zählen insbesondere die Teilnahme Travemündes an der Ostseecard, die Finanzierung des Kurbetriebs Travemünde und das Mobilitätsprojekt “Unbeschwert unterwegs”.

Der Bürgerschaft sind in einem Zwischenschritt rechtzeitig verschiedene Varianten der Bettensteuer/Kulturabgabe bzgl. Steuersatz und Aufkommen zur Entscheidung vorzulegen.

Der Vorsitzend lässt über den Antrag in der geänderten Fassung des Wirtschaftsausschusses abstimmen.
 

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einführung einer einheitlichen Bettensteuer/Kulturabgabe im gesamten Lübecker Stadtgebiet zum 01.05.2023 vorzubereiten. Die Bettensteuer/Kulturabgabe soll auch für Geschäftsreisende gelten.

Die Erhebung der Kurtaxe in Travemünde entfällt dafür. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die an die Kurtaxe gebundenen Finanzierungen und Projekte auch nach der Einführung der Bettensteuer/Kulturabgabe weiterhin aufrecht erhalten werden. Hierzu zählen insbesondere die Teilnahme Travemündes an der Ostseecard, die Finanzierung des Kurbetriebs Travemünde und das Mobilitätsprojekt “Unbeschwert unterwegs”.

Der Bürgerschaft sind in einem Zwischenschritt rechtzeitig verschiedene Varianten der Bettensteuer/Kulturabgabe bzgl. Steuersatz und Aufkommen zur Entscheidung vorzulegen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einführung einer einheitlichen Bettensteuer/Kulturabgabe im gesamten Lübecker Stadtgebiet zu prüfen. In die Prüfung ist auch die Erhebung der Bettensteuer/Kulturabgabe für Geschäftsreisenden einzubeziehen.

Die Erhebung der Kurtaxe in Travemünde müsste entfallen. Der Bürgermeister wird daher beauftragt, bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob die an die Kurtaxe gebundenen Finanzierungen und Projekte auch nach der Einführung der Bettensteuer/Kulturabgabe weiterhin aufrecht erhalten werden können. Hierzu zählen insbesondere die Teilnahme Travemündes an der Ostseecard, die Finanzierung des Kurbetriebs Travemünde und das Mobilitätsprojekt “Unbeschwert unterwegs”.

Der Bürgerschaft sind in einem Zwischenschritt rechtzeitig verschiedene Varianten der Bettensteuer/Kulturabgabe bzgl. Steuersatz und Aufkommen zur Entscheidung vorzulegen.