16.08.2022 - 6.1 Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Maßnahmen zur Gesc...

AM Hinrichs möchte die Vorlagen zurückziehen. Da es sich um eine Überweisung der Bürgeschaft handelt, wird erläutert, dass die Vorlage auch nur dort von der Fraktion zurückgezogen werden könne. AM Hinrichs beantragt die VO zu vertagen. Die Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen, dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.
 

Beschluss:

Die Verwaltung möge Vorschläge machen, was - neben Geschwindigkeitsüberwachungen - für Maßnahmen erfolgen können, um „Raser“ in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen nachhaltig zu entschleunigen. (Erfolgreiche Beispiele aus der Hansestadt Lübeck bitte anführen.)

Die Verwaltung möge die Frage beantworten, unter welchen Voraussetzungen solche zusätzlichen Maßnahmen erfolgen können oder müssen (z.B. xx Prozent der Fahrzeuge fahren in der Straße xy zu schnell oder xx Prozent der Anwohner*innen fordern zusätzliche Maßnahmen).