20.06.2022 - 3.8 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltmitteln ...

Herr Matthies fragt, ob es sich bei den neuen Personalstellen um Zeitverträge oder Festanstellungen handle.

Frau Hagen antwortet, dass es neue Stellen für den Haushalt 2023 seien. Es würde sich um Festanstellungen handeln, da Zeitverträge zu unattraktiv seien.

Herr Ramcke führt aus, dass er sich mit diesem Beschluss schwertue. Er finde den Umgang mit der Thematik merkwürdig und würde sich wünschen, dass die Verwaltung sage, dass dieser Umgang nicht möglich sei, aber dafür mehr Geld in Wege und Beleuchtung investiere.

Frau Hagen entgegnet, dass sie das Vorgehen für eine sehr gute Idee halte. 90% der Kosten im Glasfaserausbau würden durch den Tiefbau verursacht werden, durch diese Maßnahme werde der Bau erleichtert und gleichzeitig könnten Wege und Beleuchtungen in einem Tempo erneuert werden, welches sonst nicht umsetzbar wäre. Die Stadt spare dadurch auch Kosten. Die Versorger seien auch nicht dazu verpflichtet in Kooperation zu bauen, aber es sei für die Stadt zielführend, und die Versorger hätten dies auch akzeptiert, weil die Stadt mit der Leitstelle Verkehrsflussmanagement entsprechend organisiert ist und über einen transparenten Prozess alle Beteiligten koordiniere. Die Straßen sollten nicht immer wieder von verschiedenen Versorgern aufgerissen werden, die entsprechenden Genehmigungen dürfte die Stadt ihnen andernfalls auch nicht verweigern. Die Unternehmen würden alle in Konkurrenz stehen und hätten eigentlich kein Interesse daran, sich abzusprechen, aber über den finanziellen Vorteil könne den Firmen dies über die Leitstelle für Verkehrsfluss und Geo-Services schmackhaft gemacht werden.

Herr Dr. Flasbarth stimmt Frau Hagen in ihrer Einschätzung, dass es sich um eine kluge Maßnahme handle, zu. Er wolle einerseits wissen, warum es so lange gedauert habe, da der Antrag, diese Maßnahme zu bezuschussen bereits eineinhalb Jahre alt sei und wie sich die Kosten in Höhe von 350.000,- EUR für die Software erklären würden.

Herr Johannsen antwortet, das zukünftig digital gearbeitet werden solle. Es habe bisher jährlich bereits ca. 6.000 Genehmigungen gegeben und durch diese Maßnahmen kämen schätzungsweise 1.000 bis 2.000 weitere Genehmigungen dazu. Die 350.000,- EUR seien eine Einmalzahlung, die es ermöglichen würde, dauerhaft digital zu arbeiten. Alle Teilnehmer könnten ihre Vorgänge über die Software abwickeln. Die Bürgerschaft habe beschlossen, die Software Roads zu benutzen, und die zu beschaffende Software sei das, was den Datenzufluss automatisiere. Die Alternative sei, alle Daten händisch einzugeben. So aber könne schnell und transparent der Sachstand aller Arbeiten dargestellt werden. So etwas Ähnliches sei vor zehn Jahren bereits angestrebt worden, damals hätten die Kosten 500.000,- EUR und zzgl. einen Wartungsvertrag betragen, daher sei der heutige Preis ein Schnäppchen.

Herr Biehlig fragt, ob die Software dann sozusagen eine digitale Bauakte „in light“ sei.

Frau Hagen antwortet, dass der Vergleich zutreffe, aber es hier kein zwischengeschaltetes Landesportal gebe.

Herr Vorkamp fragt, warum es ein bis zwei neue Stellen brauche, wenn die Digitalisierung die Vorgänge vereinfachen solle. Es gebe doch bereits Stellen.

Herr Toll antwortet, dass die zwei neu anzuwerbenden Stellen von Fachleuten besetzt werden sollen, die den Ausbau vorantreiben sollen, da ein Vielfaches zum bisherigen an Gehwegen und Straßenbeleuchtung ausgetauscht werden solle.

Beschluss:

In den nachfolgenden Produktsachkonten werden gem. § 82 Abs. 1 GO überplanmäßig folgenden Mittel im Haushaltsjahr 2022 bereitgestellt:

Produktsachkonto   Bezeichnung  Haushaltsjahr  Betrag

541001.000.50XX  Gemeindestraßen

    Personalaufwendungen 2022    150.000,00€

541001.000.5221105  Gemeindestraßen  

    Ersatzbeschaffung

    Festwert Straßen-

    beleuchtung   2022    500.000,00€

541001.000.5271004  Gemeindestraßen

    Aufwendungen für

    Datenverarbeitung  2022    350.000,00€

          1.000.000,00€

Deckung

Produktsachkonto  Bezeichnung  Haushaltsjahr  Betrag

111032.9995315.000  Zuwendungen und

    Zuschüsse für 

    laufende Zwecke

    verbundene Unter-

    nehmen   2022  1.000.000.,00€

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.