31.03.2022 - 9.19 Projektfreigabe Experimenteller Verkehrsversuch...

Hierzu spricht BM Lötsch und gibt einen Ergänzungsantrag für die CDU-Fraktion zu Protokoll, der wie folgt lautet:

Die CDU beantragt zu Protokoll den Teil des Verkehrsversuchs für die Busspur so zu beschränken, dass der komplette Verkehrsversuch am 31.03.2023 beendet wird.

Der Vorsitzende lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen:

Ja-Stimmen: 31

Nein-Stimmen: 12

Enthaltungen: 1

Hiernach lässt der Vorsitzende über die Vorlage in der ergänzten Fassung abstimmen.

Beschluss in ergänzter Fassung (fett/kursiv):

Beschlussvorschlag für den Hauptausschuss:

Die Projektfreigabe für den Verkehrsversuch Fackenburger Allee wird erteilt. Der Bürgermeister wird ermächtigt mit der Maßnahme zu beginnen.

Beschlussvorschlag für die Bürgerschaft:

Die Verkehrsversuch wird entsprechend der von der Verwaltung vorgeschlagenen Reihenfolge durchgeführt.

Der Teil des Verkehrsversuchs für die Busspur wird so beschränkt, dass der komplette Verkehrsversuch am 31.03.2023 beendet wird.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Wahlzettel zur geheimen Wahl für die Besetzung der Ausschüsse jetzt vorliegen.

Hiernach ruft der Vorsitzende den TOP 8.1 Wahl der Mitglieder

 in den Hauptausschuss auf.