ALLRIS - Auszug

29.03.2022 - 5.16 Abschaffung der Preisstufe 3 in der Tarifregion...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

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Beschluss:


Der Bürgermeister wird ermächtigt, zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 20.05.2021 zur Abschaffung der Preisstufe 3 die in der Begründung beschriebene Variante 1 umzusetzen. Sollten sich die Umlandgemeinden nicht an der Finanzierung der Abschaffung der Preisstufe 3 beteiligen, ist die in der Begründung beschriebene Variante 2 umzusetzen.

 

In beiden Varianten verpflichtet sich die Hansestadt Lübeck dauerhaft, die finanziellen Auswirkungen der Tarifreform in voller Höhe gegenüber den betroffenen Verkehrsunternehmen auszugleichen. Die inhaltlichen Parameter werden in der Begründung definiert.


 

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Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

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Anlagen zur Vorlage

 

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