10.02.2022 - 6.1 5. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- ...

Beschluss:

1.  Die als Anlage 1 beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 1. Dezember 2014, zuletzt geändert durch Satzung vom 07. Dezember 2018 wird beschlossen.

2. Die als Anlage 1a beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 13. Dezember 2017, zuletzt geändert durch Satzung vom 07. Dezember 2018 wird beschlossen.

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

Herr Dr. Verwey erläutert, dass die alten Satzungen angepasst werden müssen, entsprechend der Vorlage. Zwischenzeitlich hat sich die Rechtsprechung geändert. 

Es besteht die Notwendigkeit, die bestehenden Satzungen anzupassen, da es dazu noch laufende Rechtsstreitigkeiten gibt.

Zu dem Thema sprechen (teilweise mit mehrfachen Wortmeldungen) die Ausschussmitglieder Herr Zahn, Herr Rohlf und Herr Dr. Verwey.