10.01.2022 - 7.3 Änderungsantrag des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜND...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.3
- Zusätze:
- zurückgestellt in der 27. Sitzung des WiA & KBT-A am 08.11.2021
- Datum:
- Mo., 10.01.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- zurückgezogen
Wortprotokoll
Herr Simon verweist zum Änderungsantrag auf die Beratungen des Bauausschusses und dessen Zuständigkeit. Hierzu sprechen Herr Simon, Herr Dr. Flasbarth und Herr Lehrke.
Antrag:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die teilräumlich differenzierten Vorschläge des Berichts
umgehend umzusetzen.
- Vorlage eines Entwurfs einer Fremdenverkehrssatzung zum Ausschluss von
Nebenwohnungen für das zentrale Kurgebiet nach §22 BauGB in der aktuellen Fassung und mit einem zielführenden Geltungsbereich.
- Vorlage von Entwürfen für die Neuaufstellung bzw. Änderung bestehender Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB zum Ausschluss der Zulässigkeit von Umnutzung und Neubau von Ferien- und Nebenwohnungen in den im Bericht genannten Wohngebieten. Anträge auf Umwandlung und Bauanträge für Ferien- oder Zweitwohnungen werden zurückgestellt.
- Identifikation und Nutzungsuntersagung von nicht genehmigungsfähigen Ferienwohnungen. Dem Wirtschafts- und Bauausschuss ist bis Ende Q1 2022 über den Fortschritt und das geplante weitere Vorgehen Bericht zu erstatten.
Die AM Dr. Flasbarth und Lehrke
ziehen den Antrag zurück.
