30.11.2021 - 4.3 Kurswechsel in der Wohnungsmarktpolitik

Frau Akyurt sieht mit diesem Bericht Ihre Frage 3 nicht als ausreichend beantwortet an.

Hierzu erklärt Frau Elstner, dass die Verwaltung davon abrät, ein eigenes Förderprogramm aufzulegen (siehe dazu VO 2020/09014) und führt aus, dass die Inanspruchnahme von Fördermitteln durch das Wohnungsunternehmen freiwillig ist. Im Neubau gibt es Steuerungsmöglichkeiten für die Kommune durch eine Regelung im Bebauungsplan oder Grundstückskaufvertrag, wenn es sich um ein städtisches Grundstück handelt durch die Anwendung der 30% Regel. Bei der Bindungsverlängerung durch den Ankauf von Belegungsbindungen besteht diese Steuerungsmöglichkeit nicht.

Herr Voht bemerkt, dass es hier nicht an Konzepten mangelt, sondern es an „Schub und Geschwindigkeit“ fehlt.

Herr Senator Schindler verteidigt die Maßnahmen der Verwaltung. Herr Wulf verweist darauf, dass dieses hier ein Bericht des FB 5 ist und vom Bereich Soziale Sicherung im Rahmen der eigenen Zuständigkeit nur einzelne Textpassagen beigetragen wurden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 Die Sitzung wird für eine Lüftungspause von17:00 Uhr bis 17:07 Uhr unterbrochen.

Beschluss:

1. Interfraktioneller Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BfL in der Bürgerschaftssitzung am 28. März 2019 (VO/2019/07446)

2. Anfrage des AM Michelle Akyurt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Hauptausschuss am 04.05.2021: Bindungsfristen für Sozialwohnungen - preiswerter Wohnraum (VO/2021/10051)