30.11.2021 - 7.1 Dringlichkeitsantrag AM Andreas Müller (DIE LIN...

Herr Müller begründet den Antrag.

Herr Voht, Herr Dr. Grohmann, Frau Zeplin, Frau Akyurt und Herr Dr. Walther beantragen die punktweise Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Sozialausschuss unterstützt die Forderungen der Unterzeichner*innen des Schreibens im Anhang.

2. Der Sozialausschuss lädt Sozialminister Garg und Bürgermeister Lindenau zu einer öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses im Januar 2022 ein.

3. Der Vorsitzende des Sozialausschusses wird beauftragt, Vertreter*innen der Unterzeichner*innen zu der öffentlichen Sondersitzung im Januar 2022 einzuladen.

Der Ausschuss für Soziales beschließt mehrheitlich die Forderungen des Gesundheitsnetzwerkes Covid-19 zu unterstützen.

Der Ausschuss für Soziales lehnt mehrheitlich die Einladung von Gesundheitsminister Herrn Garg und Bürgermeister Herrn Lindenau zu einer Januarsitzung des Ausschuss für Soziales ab.

Über Punkt 3 entfällt die Abstimmugn aufgrund der Ablehnung von Punkt 2.