11.11.2021 - 6.1 Erhebung der Straßenreinigungsgebühren

Nachfrage von Herrn Zahn, wenn quartalsmäßig eingezogen wird, warum erst am 15. Mai die Gebühren eingezogen werden und nicht im April?

Antwort Herr Uhlig, die ganze Umstellung war nicht einfach, es wurde deshalb ein Puffer eingebaut. Im September wurden die Bescheide verschickt, inkl. eines Informationsblattes.

Nachfrage Herr Zahn, ob dieser Abrechnungszeitraum einmalig sein wird? Antwort Herr Uhlig, künftig soll es bei diesem Abrechnungszeitraum bleiben.

Nachfrage Frau Mählenhoff, ist das ein reines Lübecker Problem oder betrifft das auch andere Kommunen?

Antwort Herr Uhlig, die Hansestadt Lübeck ist betroffen, da das Urteil an die HL gegangen ist. Zu dem Thema sprechen (teilweise mit mehrfachen Wortmeldungen) die Ausschussmitglieder Herr Zahn, Frau Mählenhoff und Herr Uhlig.

Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.