30.09.2021 - 9.8.11 Haushalt**:BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.8.11
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 30.09.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Keine Wortmeldung.
Beschluss:
Die Bürgerschaft möge beschließen, folgende Mittel, Stellen und Maßnahmen im Haushalt 2022 zu ordnen:
- 80T€ für Begrünung Beach Bay unter der Maßgabe von zusätzlichen Investitionen in gleicher Höhe durch Betreiber (investiv)
- 30T€ zusätzliche Mittel für die Lübeck und Travemünde Marketing GmbH für eine ½ Stelle für die Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes für die Belebung der Kurgartenstraße inkl. Leerstandsmanagement und Prüfung, ob die Umwandlung von Parkplätzen in Außengastronomie Anreize zur Belebung der Straße oder Ansiedlung von Gastronomie schaffen kann
- 3 Mio. € Einnahmen durch Einführung einer an die Übernachtung geknüpften Kulturabgabe/Bettensteuer in ganz Lübeck (inklusive Wegfall der Kurabgabe in Travemünde und Kompensation der entgangenen Einnahmen des Kurbetriebs)
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 12 | |
Nein-Stimmen | 30 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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