ALLRIS - Auszug

30.09.2021 - 9.8.11 Haushalt**:BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbe...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

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Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen, folgende Mittel, Stellen und Maßnahmen im Haushalt 2022 zu ordnen:

 

  1. 80T€r Begrünung Beach Bay unter der Maßgabe von zusätzlichen Investitionen in gleicher Höhe durch Betreiber (investiv)
  2. 30T€ zusätzliche Mittel für die Lübeck und Travemünde Marketing GmbH für eine ½ Stelle r die Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes für die Belebung der Kurgartenstraße inkl. Leerstandsmanagement und Prüfung, ob die Umwandlung von Parkplätzen in Außengastronomie Anreize zur Belebung der Straße oder Ansiedlung von Gastronomie schaffen kann  
  3. 3 Mio. € Einnahmen durch Einführung einer an die Übernachtung geknüpften Kulturabgabe/Bettensteuer in ganz Lübeck (inklusive Wegfall der Kurabgabe in Travemünde und Kompensation der entgangenen Einnahmen des Kurbetriebs)

 

 

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

30

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

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