09.09.2021 - 5.2 Neufassung der Betriebssatzungen des Eigenbetri...

Beschluss:

1. Die Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kurbetrieb Travemünde wird in der Fassung der Anlage 2 neu gefasst.
2. Die Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Entsorgungsbetriebe Lübeck wird in der Fassung der Anlage 3 neu gefasst.
3. Die Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Lübecker Schwimmbäder wird in der Fassung der Anlage 4 neu gefasst.

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

Herr Zahn stellt den Antrag, aus Zuständigkeitsgründen, nur über die Betriebssatzung der EBL abzustimmen und die anderen beiden Betriebssatzungen unter Punkt 1. und 3. nur zur Kenntnis zu nehmen. Der Werkausschuss stimmt einstimmig dem Antrag zu. Zu dem Thema sprechen (teilweise mit mehrfachen Wortmeldungen) die Ausschussmitglieder, Herr Dr. Lengen, Herr Senator Hinsen, Herr Zahn, Frau Dr. Blunk, Herr Beyer und Herr Dr. Verwey.