07.09.2021 - 6.3 DIE LINKE: Zusätzliche Mittel für Vereine und V...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.3
- Zusätze:
- Der Antrag wurde in der BÜ am 26.08.21 abschließend an den HA überwiesen
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 07.09.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Es sprechen AM Lehrke und AM Luetkens.
Beschluss:
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Alle Vertragspartner*innen, die entweder jährliche Zuwendungen oder mehrjährige Budgetverträge erhalten haben, beim geplanten Personalübergang aus Alters- und/oder Krankheitsgründen finanziell zu unterstützen.
Es werden die Mehrkosten für die Nachfolger*innen im Jahr vor dem Renteneintritt in voller Höhe übernommen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 1 | |
Nein-Stimmen | 13 | |
Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
