02.09.2021 - 5.6 Austauschvorlage zu VO/2020/09018-03-01 Bericht...

Der Vorsitzende fragt, ob es Nachfragen seitens des Ausschusses gibt.

Frau Vogeler schlägt vor, eine Kinder- und Jugendvertretung wählen zu lassen. Sie fragt nach, ob es die Möglichkeiten gebe, das Thema durch die Einrichtung einer FSJ-Stelle zu befördern. Frau Senatorin Frank erklärt, dass das Konzept Module zur Förderung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorsehe.

Auf eine Nachfrage von Frau Jürk zum nicht auf der Tagesordnung stehenden Antrag VO/2021/10211 „Kinder- und Jugendbeteiligung in allen Ausschüssen“ sichert Herr Puhle eine Klärung zu.

Bericht:

Die Bürgerschaft hat mit der Vorlage VO/2020/09018-3 die Durchführung eines Fachtages zum Thema Kinder- und Jugendbeteiligung im Rahmen von "Aufwachsen in Lübeck 2.0" beschlossen. Die Ausgestaltung der ebenfalls mit der Vorlage beschlossenen Kinder- und Jugendvertretung sollte auch im Rahmen von "Aufwachsen in Lübeck 2.0" erarbeitet werden und in das Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung einfließen.

Darüber hinaus hat die Bürgerschaft mit dieser Vorlage die Verwaltung beauftragt:

• den "Handlungsleitfaden Prüfung der Relevanz gem. §47 f GO in den Fachbereichen" kritisch zu überprüfen, gegebenenfalls anzupassen und über diese Prüfung zu berichten
• bezüglich der neu zu schließenden Budgetverträge zu prüfen, wie das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung aufgenommen werden kann

Zur Umsetzung des Konzepts werden im Haushaltsbegleitbeschluss derselben Bürgerschaftssitzung 100.000 € für das Jahr 2021 bereitgestellt.

In Anlage 1 finden Sie den Bericht zu Eckpunkten eines Konzeptes zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Hansestadt Lübeck.

Die Eckpunkte sind entwickelt aus den Ergebnissen des Fachtages, der am 19.02.2021 unter Beteiligung von Jugendlichen, Kommunalpolitiker:innen, pädagogischen Fachkräften und Verwaltung stattgefunden hat. Das Papier enthält Empfehlungen, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Lübeck verbindlicher gestaltet werden kann.

Zur Umsetzung aller Bausteine des Eckpunktepapiers wird ein jährlicher finanzieller Aufwand geschätzt, der den gesetzten Rahmen von 100.000€ überschreitet.  Aus fachlicher Sicht ist die sukzessive Umsetzung aller Bausteine im vorgeschlagenen Umfang dennoch wünschenswert, um eine ganzheitliche und nachhaltige Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Hansestadt Lübeck zu gewährleisten.  Finanziell realistisch ist die Umsetzung von zunächst ein oder zwei Bausteinen. Eine ggf. notwendige Entscheidung zur Priorisierung sollte zwischen Politik und Verwaltung abgestimmt werden.

Anlage 2 beinhaltet den Bericht zur Überprüfung des Handlungsleitfadens.

Anlage 3 umfasst die Überarbeitung des Handlungsleitfadens sowie Arbeitshilfen zum Leitfaden.

Anlage 4 enthält den Bericht zur Prüfung, wie das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung in den Budgetverträgen umgesetzt werden kann. Die dort getroffenen Empfehlungen werden für den Bereich Jugendarbeit und Offener Ganztag bereits umgesetzt

Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.