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ALLRIS - Auszug

12.08.2021 - 8.1 FREIE WÄHLER & GAL - Keine Schaffung von Tatsac...

Beschluss:
zurückgezogen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung zu vereinbaren, dass kein freigemessener Bauschutt aus AKWs auf der Deponie Niemark abgelagert wird, bevor der Streit um die Zuweisung gütlich beendet oder bevor in einem eventuellen Rechtsstreit ein abschließendes Urteil gefällt ist.
 

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Antrag wird von der FREIE Wähler & GAL zurückgezogen.

 

Hinweis von Herrn Senator Hinsen.

Der Bürgermeister hat am 11.08.2021 einen entsprechenden Brief an das Umweltministerium geschickt. Dieses Schreiben wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

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Anlagen

 

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