02.08.2021 - 6.2.2 Anfrage BM Ulrich PLuschkell Hubbrücken-Ensemble

Am 15.03.2021 hat der Bauausschuss die VO/2020/09391-03 beschlossen. Hierzu frage ich:

1. Welche Kontakte (Gespräche, Schriftwechsel usw.) hat es seit dem 15.03.2021 zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt bzw. dem Wasserstraßenneubauamt Magdeburg aufgrund der VO/2020/09391-03 gegeben? Mit welchen (Zwischen-) Ergebnissen bzw. Termindaten? Wer sind die Gesprächspartner:innen? Wer hat seitens der Hansestadt Lübeck die Federführung?

2. Hat die Hansestadt Lübeck zur Vorbereitung bzw. Begleitung der Gespräche ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben bzw. wird sie das tun?

3. Hat die Hansestadt Lübeck mit möglichen Gebern von Fördermitteln Kontakt aufgenommen? Falls ja, mit welchen Ergebnissen? Falls nein, warum nicht?

4. Da das Verhandlungsziel ein Ergebnis aus den in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagenen Varianten I-1 und I-2 (bzw. eine Komposit-Lösung daraus) sein soll: Wie weit sind die Überlegungen der entsprechenden Verkehrsführung gediehen und wann können diese im Bauausschuss vorgestellt werden?

5. Ist es seitens der Verwaltung vorgesehen, den Bauausschuss fortlaufend über den jeweils aktuellen Stand der Verhandlungen zu informieren?

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis