02.08.2021 - 5.4 Fahrschein gegen Führerschein

Herr Dr. Flasbarth findet das Vorgehen gut und fragt, was die nächsten Schritte seien.

Frau Hagen sagt, dass die Verwaltung den Bericht als Empfehlung abgegeben habe und sich wünsche, dass der Bauausschuss sich in den nächsten Sitzungen dazu politisch positioniere, auch da die Maßnahme finanzwirksam sei.

Herr Lötsch sagt, dass der Bericht erstmal innerhalb der Fraktionen diskutiert werde.

Herr Dr. Flasbarth sagt, dass die Gelder ja nicht verschwinden würden, sondern eher von der einen in die andere Tasche wandern würden.

Anlass:

Interfraktioneller Antrag SPD und CDU in der Bürgerschaft am 29.08.2019 (VO/2019/08106):

„In verschiedenen Städten und Kreisen Deutschlands können Bürgerinnen und Bürger bei Abgabe ihres Führerscheins von ihrer Gemeinde eine entgeltfreie Jahreskarte für den ÖPNV erhalten. Diese Modelle sind zeitlich, organisatorisch und finanziell unterschiedlich ausgestattet.

Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Lübecker Bürgerschaft hierzu spätestens im 1. Quartal 2020 zu berichten, und eine Empfehlung für die eventuelle Einführung eines solchen Modells in Lübeck abzugeben.“

Anfrage des AM Birte Duggen (Bündnis 90/Die Grünen) im Hauptausschuss am 11.08.2020 (VO/2020/09077):

„Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. Möglicher Modelle für die Abgabe des KfZ-Führerscheins in HL, gegen eine entgeltfreie Jahreskarte für den ÖPNV?“

Verfahren:

Der Bericht wurde dem Senior:innenbeirat vorab zur Kenntnis gegeben und dieser befürwortet ausdrücklich die Durchführung eines Modellversuchs.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.