15.06.2021 - 5.4 Budgetverträge für den Zeitraum vom 01.01.2022 ...

Es sprechen Am Luetke, Herr Senator Schindler, AM Stolzenberg und erneut Herr Senator Schindler.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den derzeit durch Budgetverträge geförderten Zuschussempfängern für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2026 Budgetverträge nach dem beigefügten Muster-Budgetvertrag abzuschließen.

Ausgenommen hiervon sind die Tätigkeitsfelder Kindertagesbetreuung, Schulkindbetreuung sowie die Lübecker Musikschulen und der Integrations-Pool an Lübecker Schulen. Für diese Institutionen sind nach der Sommerpause gesonderte Musterverträge zur Beschussfassung vorzulegen.

Ebenso ausgenommen hiervon sind die abzuschließenden Budgetverträge der Zuschussempfänger, die in diesem Jahr erstmalig ein Vertragsangebot erhalten werden (bspw. Lübecker Stadtmütter, Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer). Für diese Budgetnehmer wird ebenfalls nach der Sommerpause eine gesonderte Beschlussvorlage eingereicht werden.