20.05.2021 - 9.4 Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tar...

Hierzu sprechen BM Pluschkell, BM Zunft. BM Zunft gibt einen Änderungsantrag zu Protokoll: Der Punkt 2. aus der Beschlussvorlage VO/2020/09617 möge ebenfalls in diese Vorlage aufgenommen werden.

Weiterhin sprechen BM Jenniches, BM Simon, BM Gebert, BM Ramcke, BM Fürter.

BM Fürter beantragt, den Antrag des Beirates für Senior: innen unter TOP 9.4.1 zum Haushalt zu vertagen.

Es spricht BM Jansen und beantragt die punktweise Abstimmung des Interfraktionelles Antrages zu TOP 9.4.3.

Es spricht BM Rathcke. BM Rathcke beantragt die Vertagung der Tagesordnungspunkte 9.4 und 9.5.

BM Möller beantragt, die Streichung des letzten Absatzes der Begründung der Vorlage auf Seite 6 von „Hierzu ist in einem ersten Schritt ein Feinkonzept zu erstellen …bis….Aufgabenträger ÖPNV zur Verfügung.“

Es sprechen BM Dr. Flasbarth, BM Stolzenberg, BM Zunft spricht erneut. Weiter sprechen BM Pluschkell sowie BM Jansen und BM Jenniches erneut. Es spricht BM Lötsch; Herr Gebert spricht erneut und es spricht BM Zahn.

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Antrag auf Vertagung von BM Rathcke abstimmen:

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag

von BM Rathcke zu TOP 9.4 und 9.5:

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen 44

Nunmehr lässt der Vorsitzende über den Vertagungsantrag von BM Fürter zu TOP 9.4.1 abstimmen. Der Antrag soll zum Haushalt vertagt werden.

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag

von BM Fürter zu Top 9.4.1:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 33

Der Vorsitzende lässt nacheinander über die Tagesordnungspunkte 9.4.1, 9.4.4 und 9.4.5 abstimmen (s. hierzu die Ergebnisse direkt unter dem TOP).

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag von BM Jansen auf punktweise Abstimmung des Antrags zu TOP 9.4.3 abstimmen.

Abstimmungsergebnis über den Antrag von BM Jansen

auf punktweise Abstimmung von TOP 9.4.3:

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 33

Enthaltungen: 2

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag zu TOP 9.4.3 abstimmen (Ergebnis s. unter dem TOP).

Hiernach will der Vorsitzende über den Ergänzungsantrag von BM Zunft abstimmen lassen. BM Prieur erklärt dazu, dass dieser Antrag durch die Abstimmung zu TOP 9.4.3 bereits abgelehnt sei.

Nunmehr lässt der Vorsitzende über TOP 9.4 in geänderter und ergänzter Fassung abstimmen (s. hierzu direkt unter dem TOP).

Beschluss (in der geänderten und ergänzten Fassung– s. hierzu den Antragstext unter TOP 9.4.3):

Der Bürgermeister wird beauftragt die Einführung des HVV-Tarifs weiterhin voran zu bringen.

Bis zum Vollzug des Tarifwechsels soll er sich parallel dafür einsetzen, dass der SH-Tarif weiterentwickelt wird. Hierzu sind die folgenden Maßnahmen umzusetzen:

-          Pauschalierung von Kindertickets (1,10 Euro unabhängig von der Preisstufe)

-          Einführung einer 9-Uhr-Tageskarte zum Preis von 4,90 Euro

-          Pauschalierung der Kleingruppenkarte (9,60 Euro unabhängig von der Preisstufe)

-          Einführung einer 9-Uhr-Monatskarte (35% Rabatt auf Standard-Zeitkarten)

-          Großzügigere Mitnahmeregelungen für Monatskarten und Abonnements (ein Erwachsener kostenlos, Ausweitung auf Montag bis Freitag ab 19:00 Uhr

-          Einführung eines E-Tarif parallel zum konventionellen Tarif

-          Neuschneidung der Tarifzonenstruktur auf Basis des Modell B (Kapitel 5.3.2)

Hierzu sind

a)      Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Einführung des HVV-Tarifs zunächst den HVV light für Bahn-Pendler voran zu bringen alle notwendigen Schritte für einen HVV Beitritt durchzuführen.
 

b)      die Maßnahmen für den SH-Tarif unmittelbar durch den Bürgermeister in den Verbundausschuss der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH GmbH) einzubringen.
 

c)      Die Vertreter:innen der Hansestadt Lübeck werden beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen in die Gesellschafterversammlung der NSH Nahverkehr Schleswig-Holstein GmbH zur Umsetzung im SH-Tarif einzubringen.
 

d)      die Erstellung eines Feingutachtens für die Einführung eines E-Tarifs in Auftrag zu geben. Der Stadtverkehr übernimmt diese Aufgabe. Die entstehenden Kosten trägt die Hansestadt Lübeck.

Die empfohlenen Maßnahmen wurden auf Grund der folgenden Leitgedanken entwickelt. Diese sollen auch für zukünftige Planungen maßgebend sein:

• Für die Weiterentwicklung des ÖPNV in Lübeck wird ein differenziertes Vorgehen mit innovativen Elementen für Preis- und Angebotsmaßnahmen präferiert. Pauschale Preissenkungen und Angebotsausweitungen werden im Hinblick auf eine nachhaltige Stärkung des ÖPNV in Lübeck als nicht zielführend betrachtet.
• Alle Maßnahmen müssen sich am positiven Beitrag zur Erhöhung des Modal Split messen.
• Mit neuen, verstärkt auch digitalen Tarifangeboten und einer großzügigeren Mitnahmeregelung werden Nutzergruppen und Neukund:innen gezielt umworben.
• Die Weiterentwicklung des Tarifs erfolgt aufgrund ökonomischer Vorteile und flexiblerer Gestaltungsoptionen solange unter dem Dach des Schleswig-Holstein-Tarifs, bis ein Wechsel in den HVV-Tarif vollzogen ist.
• Stoßrichtungen für die nachhaltige Ausweitung des ÖPNV-Angebotes sind Beschleunigung, Flexibilisierung, (Digitale) Vernetzung und nachfrageorientierte punktuelle Angebotsausweitung.
• Für die Umsetzung in den kommenden Jahren werden Maßnahmenbündel inhaltlich und zeitlich aufeinander abgestimmt (Roadmap ÖPNV Lübeck).

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt