20.05.2021 - 8.1 Die Linke: Abberufung und Neuwahl eines Mitglie...

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 8.1 und 10.14 beschlossen.

Es sprechen BM Zunft, BM Flasbarth und BM Stolzenberg.

Weiterhin sprechen BM Reinhardt, BM Möller.

BM Möller gibt einen Änderungsantrag zu TOP 10.14 zu Protokoll:

Keine aktiven Politiker:innen aus der Bürgerschaft (Bürgerschaftsmitglieder) oder aus den Fraktionen sowie der städtischen Mitarbeitenden sollen als Aufsichtsratsmitglieder in den städtischen Gesellschaften berufen werden.

Es spricht BM Zunft und beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes 8.1. Weiterhin spricht Bürgermeister Lindenau. Frau Voskuhl beantwortet rechtliche Fragen zum Thema „Wahl von städtischen Mitarbeiter:innen in einen Aufsichtsrat“ von BM Stolzenberg und BM Fürter direkt.

Es sprechen weiterhin BM Rottloff, BM Prieur und BM Kleyer.

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Änderungsantrag von BM Möller abstimmen:

Abstimmungsergebnis über den

Änderungsantrag von BM Möller zu TOP 10.14:

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen 44

Enthaltungen: 1

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag zu TOP 10.14 abstimmen (s. direkt unter TOP 10.14).

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von BM Zunft abstimmen (s. direkt unter TOP 8.1 – Abstimmungsergebnis).

Beschluss:

Es wird beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der LHG

1. für die Abberufung von Frau Doris Willmer aus dem Aufsichtsrat der LHG zu stimmen;

2. für den Zeitraum ab dem Folgetag Frau Susanne Kasimir für eine Wahl für eine volle Amtszeit in den Aufsichtsrat der LHG vorzuschlagen und für ihre Wahl zu stimmen.