17.05.2021 - 5.2 Verbesserung der 30-Zone in der Straße Am Schel...

Herr Prüß führt aus, dass er sich nach dem einstimmigen Votum des Bauausschusses zum Antrag am 19.10.2020 (VO/2020/09383) mehr erhofft habe. Seiner Meinung nach seien die getroffenen Maßnahmen nicht zielführend und nicht ausreichend.

Herr Dr. Flasbarth beantragt, dass die Verwaltung aufgefordert werde, geeignetere Maßnahmen vorzuschlagen, um zu gewährleisten, dass das Tempolimit von 30 km/h eingehalten werde.

Herr Johannsen erläutert, dass eine Temporeduzierung Weisungsrecht sei und der Ausschuss ausschließlich für Selbstverwaltungsaufgaben zuständig sei. Die Verwaltung versuche, alle abgegebenen Empfehlungen auch umzusetzen, sei dabei aber auch beschränkt auf das Weisungsrecht.

Herr Kaiser, der vom Bauausschuss Rederecht eingeräumt bekommt, schildert die Problematiken aus seiner Sicht als Anwohner in dem Gebiet.

Herr Johannsen erklärt, dass seitens der Anwohner Flächen auf dem Privatgrund zur Verfügung gestellt werden müssten, so dass von anderen Standorten, als den bisher bekannten, Geschwindigkeitsmessungen stattfinden können.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Dr. Flasbarth abstimmen, dass die Verwaltung bis zur Sitzung nach der Sommerpause geeignetere Maßnahmen vorschlagen solle:

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Anlass:

Antrag des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen) in der Sitzung des Bauausschusses am 19.10.2020 (VO/2020/09383):

„Die 30-Zone in der Straße am Schellbruch wird verbessert durch zusätzliche Kenntlichmachung mit beidseitig an der Fahrbahn installierten Verkehrszeichen in beide Richtung sowie Erneuerung der Piktogramme.“