10.05.2021 - 3.4.1 Antwort auf Anfrage AM Herwig Alt (AfD): "Leers...

Herr Alt formuliert verschiedene Nachfragen zur vorliegenden Antwort der Verwaltung. Auf Grund der umfangreichen Fragestellungen bittet der Vorsitzende, diese schriftlich zu Protokoll einzureichen, damit eine Beantwortung zur nächsten Sitzung erfolgen kann.

Fragenkatalog eingereicht zu Protokoll:

1. In der Antwort auf die AfD-Anfrage wird von der Verwaltung unter „Begründung“ im 4. Absatz ausgeführt, wonach die Hansestadt Lübeck anstrebt, ein öffentliches Bildungs-, Kultur- und Dienstleistungszentrum im Haus Süd des Karstadt Komplexes zu realisieren. Dazu die Frage: Wer ist Eigentümer dieses Gebäudes? Und will die Hansestadt zu diesem Zweck mit diesem einen Mietvertrag abschließen?

2. Im ersten Bullet Point wird eine Leerstandquote von 13,6% genannt. Frage: Wann war für deren Ermittlung der genaue Erhebungszeitpunkt?

3. Zurzeit läuft die EzH-Begehung zur Ermittlung der Leerstandquote für 2020. Die AfD fragt die Verwaltung, wann deren Ergebnisse voraussichtlich vorliegen werden.

4. Im ersten Bullet Point wird im letzten Satz ausgeführt, dass die Büroleerstände in der Innenstadt derzeit nicht lieferbar sind. Dazu die Frage: Ist geplant, diese zukünftig zu ermitteln? Und wenn nein, warum nicht?

5. Im letzten Bullet Point wird ausgeführt, wonach der Einzelhandel zukünftig seine Flächen in der Innenstadt wird verkleinern müssen. Und im 9. Bullet Point wird dargelegt, dass laufend Gespräche insbesondere mit den Lübecker Hochschulen über deren verstärkte „Sichtbarkeit in der Innenstadt und die Nach- und Umnutzung von EzH- und Büroflächen“ “ geführt werden. Dazu die Frage: Strebt die Verwaltung zur Reduzierung der Leerstände in der Innenstadt die Verlagerung von Instituten oder Teilen davon vom Campus in die Innenstadt an?

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Anfrage

auf die nächste Sitzung zu vertagen.

(14 Ja-Stimmen)