18.05.2021 - 5.14 Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tar...

Auf Nachfrage von AM Fürter, welche Zeitverzögerungen dadurch entstehen, dass Vorschläge des Gutachters durch die zusätzliche Variante B4 nicht unmittelbar umgesetzt werden können, teilt der Vorsitzend mit, dass zur Vermeidung von Verzögerungen eine parallele Abarbeitung der einzelnen Punkte vorgesehen sei.

Im Weiteren bittet AM Fürter um Erläuterung, was in dem Gutachten unter den Ausführungen zum 365-Euro-Ticket mit „Kanibalisierung“ gemeint sei. Frau Senatorin Hagen sagt die Nachreichung einer Antwort hierzu zu.

Herr Gebert ändert den unter TOP 5.14.1 vorliegenden Antrag des Seniorenbeirates wie folgt:

Reduzierung auf die Punkte 1, 2 und 4.

Es diskutieren im weiteren Verlauf – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen - das stellv. AM Dr. Flasbarth, Herr Bürgermeister Lindenau, AM Rathcke, Frau Sentorin Hagen, AM Prieur, AM Simon, AM Fürter und AM Jenniches.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den geänderten Antrag unter TOP 5.14.1 abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag unter TOP 5.14.2 abstimmen.

Der Hauptausschuss nimmt den Antrag mehrheitlich an.

Der Vorsitzende lässt sodann über die Vorlage unter TOP 5.14 abstimmen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt die Einführung des HVV-Tarifs weiterhin voran zu bringen.

Bis zum Vollzug des Tarifwechsels soll er sich parallel dafür einsetzen, dass der SH-Tarif weiterentwickelt wird. Hierzu sind die folgenden Maßnahmen umzusetzen:

-          Pauschalierung von Kindertickets (1,10 Euro unabhängig von der Preisstufe)

-          Einführung einer 9-Uhr-Tageskarte zum Preis von 4,90 Euro

-          Pauschalierung der Kleingruppenkarte (9,60 Euro unabhängig von der Preisstufe)

-          Einführung einer 9-Uhr-Monatskarte (35% Rabatt auf Standard-Zeitkarten)

-          Großzügigere Mitnahmeregelungen für Monatskarten und Abonnements (ein Erwachsener kostenlos, Ausweitung auf Montag bis Freitag ab 19:00 Uhr

-          Einführung eines E-Tarif parallel zum konventionellen Tarif

-          Neuschneidung der Tarifzonenstruktur auf Basis des Modell B (Kapitel 5.3.2)

Hierzu sind

a)      alle notwendigen Schritte für einen HVV Beitritt durchzuführen.
 

b)      die Maßnahmen für den SH-Tarif unmittelbar durch den Bürgermeister in den Verbundausschuss der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH GmbH) einzubringen.
 

c)      Die Vertreter:innen der Hansestadt Lübeck werden beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen in die Gesellschafterversammlung der NSH Nahverkehr Schleswig-Holstein GmbH zur Umsetzung im SH-Tarif einzubringen.
 

d)      die Erstellung eines Feingutachtens für die Einführung eines E-Tarifs in Auftrag zu geben. Der Stadtverkehr übernimmt diese Aufgabe. Die entstehenden Kosten trägt die Hansestadt Lübeck.

Die empfohlenen Maßnahmen wurden auf Grund der folgenden Leitgedanken entwickelt. Diese sollen auch für zukünftige Planungen maßgebend sein:

• Für die Weiterentwicklung des ÖPNV in Lübeck wird ein differenziertes Vorgehen mit innovativen Elementen für Preis- und Angebotsmaßnahmen präferiert. Pauschale Preissenkungen und Angebotsausweitungen werden im Hinblick auf eine nachhaltige Stärkung des ÖPNV in Lübeck als nicht zielführend betrachtet.
• Alle Maßnahmen müssen sich am positiven Beitrag zur Erhöhung des Modal Split messen.
• Mit neuen, verstärkt auch digitalen Tarifangeboten und einer großzügigeren Mitnahmeregelung werden Nutzergruppen und Neukund:innen gezielt umworben.
• Die Weiterentwicklung des Tarifs erfolgt aufgrund ökonomischer Vorteile und flexiblerer Gestaltungsoptionen solange unter dem Dach des Schleswig-Holstein-Tarifs, bis ein Wechsel in den HVV-Tarif vollzogen ist.
• Stoßrichtungen für die nachhaltige Ausweitung des ÖPNV-Angebotes sind Beschleunigung, Flexibilisierung, (Digitale) Vernetzung und nachfrageorientierte punktuelle Angebotsausweitung.
• Für die Umsetzung in den kommenden Jahren werden Maßnahmenbündel inhaltlich und zeitlich aufeinander abgestimmt (Roadmap ÖPNV Lübeck).

Der Hauptausschuss nimmt den Antrag mehrheitlich in geänderter Fassung an.