10.05.2021 - 5.3 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Datum:
- Mo., 10.05.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschluss:
1. Das mit einem bis zum 31.12.2025 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Imke Rühle-Schacht belastete Grundstück in Lübeck, Jägersteig 1, zur Größe von 826 m² ist an die Erbbauberechtigte zu einem Kaufpreis in Höhe von 201.874,40 EUR zu verkaufen.
2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.
3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von der Käuferin zu tragen.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
(15 Ja-Stimmen)
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen | 15 | |
Nein-Stimmen |
| |
Enthaltungen |
| |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
| |
Ohne Votum |
|
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
75,5 kB
|
|||
|
2
|
(wie Dokument)
|
14,2 kB
|
|||
|
3
|
(wie Dokument)
|
33,6 kB
|
|||
|
4
|
(wie Dokument)
|
174,6 kB
|
