ALLRIS - Auszug

25.03.2021 - 9.12 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hierzu sprechen BM Lehrke, BM Prieur, BM Lehrke erneut, BM Haltermann, BM Stolzenberg und Senator Schindler.

 

BM Akyurt beantragt zur Gescftsordnung den Schluss der Rednerliste.

 

Der Vorsitzende stellt die noch vorliegenden Wortmeldungen fest.

 

                                                  Abstimmungsergebnis über den                                                                           Geschäftsordnungsantrag von BM Akyurt

          auf Schluss der

Rednerliste

                                                                                                               Einstimmige Annahme.

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Beschluss:

1.  Das mit einem bis zum 31.12.2035 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Herrn Uwe Burmeister belastete Grundstück in Lübeck, Tilgenkrug 14, zur Größe von 714 m² ist an die zukünftigen Erbbauberechtigten, Herrn Tammo Preuss und Frau Katja Preuss zu einem Kaufpreis in Höhe von 180.070,80 EUR zu verkaufen.

 

2.  In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.

 

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von den Käufern zu tragen.
 

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

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Anlagen zur Vorlage

 

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