08.03.2021 - 5.1 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten ...

Frau Siegenbrink hinterfragt, warum zu den Verkäufen ein Beschluss der Politik herbeigeführt werden muss. Herr Senator Schindler und Frau Csösz verweisen hierzu auf die bestehenden Regelungen zu den Wertgrenzen, ab 175 TEUR ist die Bürgerschaft zu beteiligen.

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2035 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Herrn Uwe Burmeister belastete Grundstück in Lübeck, Tilgenkrug 14, zur Größe von 714 m² ist an die zukünftigen Erbbauberechtigten, Herrn Tammo Preuss und Frau Katja Preuss zu einem Kaufpreis in Höhe von 180.070,80 EUR zu verkaufen.

2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten

    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von den Käufern zu tragen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(14 Ja-Stimmen)