11.02.2021 - 5.1 Durchführung einer Einwohner:innenbefragung zur...

Der Vorsitzende verweist auf den TO in der heutigen Bürgerschaftssitzung in der das Thema voraussichtlich ausgiebig behandelt werde. Es liegen Änderungsanträge für die Bürgerschaftssitzung vor. Er fragt Herrn Senator Hinsen, ob die Verwaltung diesen Antrag zurückziehe. Herr Hinsen verneint und verweist darauf, dass dies nur der Bürgermeister machen könne.

Der Vorsitzende hält fest, dass es dazu keine Gegenrede gibt und die heutige Vorlage damit ohne Votum behandelt und weitergeleitet wurde.

Der Ausschuss beschließt: Weiterleitung ohne Votum.

Beschluss:

Die Entsorgungsbetriebe Lübeck bereiten in Zusammenarbeit mit einem Meinungsforschungsinstitut die Durchführung einer repräsentativen Meinungsumfrage zur beabsichtigten Entsorgung von freigemessenen Abfällen aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel auf der Deponie Niemark vor.