08.02.2021 - 7.4 AM Herwig Alt (AfD): Durchführung einer Befragu...

Herr Alt erläutert seinen Antrag und geht auf die hohe Bedeutung der Erkenntnisse ein.

Herr Senator Schindler äußert, dass viele Erkenntnisse bereits vorliegen würden. Eine Befragung von rund 20.000 Gewerbetreibenden stelle einen sehr hohen Aufwand dar.

Frau Kempke äußert, dass die bestehende Situation grundsätzlich bekannt sein. Es komme derzeit aus ihrer Sicht vor allem auf die Thematisierung der Problematik in den regionalen Verbänden der Politik an. Von diesen müsse ein deutlicher Nachdruck auf die Landes- und Bundesebene ausgehen, um die Auszahlung von Fördermittel zu beschleunigen und das Förderraster für bisher nicht oder nicht ausreichend berücksichtigte Gewerbe anzupassen.

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, unter Beteiligung der IHK und der Handwerkskammer bei allen Lübecker Gewerbetreibenden eine schriftliche Befragung durchzuführen, um die Auswirkungen der Corona Krise auf ihr jeweiliges Geschäft abzufragen und um diesen die Möglichkeit zu geben, Vorschläge zu machen, wie ihnen die Hansestadt bei der Überwindung dieser Probleme im Rahmen ihrer Möglichkeiten gezielt helfen könnte.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

(1 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 3 Enthaltung)