11.02.2021 - 9.5 Durchführung einer Einwohner:innenbefragung zur...

Hierzu spricht BM Steffen und zieht den Ergänzungsantrag unter TOP 9.5.1 für die AFD-Fraktion zurück. Es sprechen. BM Lehrke, BM Rathcke, BM Prieur, BM Dr. Lengen, BM Stolzenberg, BM Dr. Flasbarth, BM Jansen, BM Steffen, BM Mählenhoff, BM Kleyer.

BM Kleyer beantragt zu Protokoll:

Zur Information über die Einlagerung von Bauschutt aus Atomkraftwerken wird der Landesumweltminister in die nächste Sitzung der Bürgerschaft eingeladen.

   Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur

Verfügung gestellt.

BM Jenniches beantragt zur Geschäftsordnung, das Ende der Rednerliste.

Der Vorsitzende erklärt, dass über den GO-Antrag auf Ende der Rednerliste nur abgestimmt werden kann, wenn mindestens 5 Mitglieder der Bürgerschaft den Antrag unterstützen würden. Aus dem Plenum wird von mehr als 5 Bürgerschaftsmitgliedern eine Unterstützung des Antrags signalisiert.

Der Vorsitzende verliest die Rednerliste und lässt über den GO-Antrag abstimmen:

Es sprechen BM Möller und BM Pluschkell. BM Pluschkell gibt folgenden Ergänzungsantrag zu den Interfraktionellen Änderungsantrag zu TOP 9.5.3 und hier zu Punkt 3. zu Protokoll:

Diese Informationen sollen in geeigneter Weise allen Lübecker:innen zur Verfügung gestellt werden.

Es sprechen BM Zahn und BM Hönel.

Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Anträge zu TOP 9.5.2 und 9.5.3 (in ergänzter Fassung) abstimmen. Mit der Annahme des Antrags unter TOP 9.5.3 in ergänzter Fassung ist die Vorlage unter TOP 9.5 abgelehnt.

Danach lässt der Vorsitzende über den Protokollantrag von BM Kleyer abstimmen (Ergebnis s. o. unter dem Protokollantrag). 

Beschluss:

Die Entsorgungsbetriebe Lübeck bereiten in Zusammenarbeit mit einem Meinungsforschungsinstitut die Durchführung einer repräsentativen Meinungsumfrage zur beabsichtigten Entsorgung von freigemessenen Abfällen aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel auf der Deponie Niemark vor.