30.11.2020 - 3.1 Die Unabhängigen, Bündnis 90/ Die Grünen, Die L...

Der Interfraktionelle Antrag wurde vorgezogen und unter TOP 2.1 beraten.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Das Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ wird dahin erweitert, dass die gesamte Veranstaltungsbranche  - insbesondere der Personenkreis der  Schausteller und der Solokulturschaffenden - in den Kreis der Berechtigten einbezogen wird.

2. Das vorhandene  Finanzvolumen des Sonderhilfeprogramms zu Ziff.1 ist entsprechend aufzustocken. Dabei ist sicherzustellen, dass mindestens 70 % der entstandenen Einnahmeausfälle ersetzt werden. Entsprechende Hilfeleistungen des Bundes sind anzurechnen.

3. Für das Verfahren zur Bewilligung von Hilfeleistungen sind die Vorschriften des Hilfeprogramms zu Ziff. 1 auf den Personenkreis der Veranstaltungsbranche entsprechend anzuwenden bzw. unter Berücksichtigung der Vorgaben zu Ziff. 2 anzupassen.