26.11.2020 - 9.10 Betrauung der gemeinwirtschaftlichen Verpflicht...

Hierzu sprechen BM Stolzenberg, BM Prieur, BM Pluschkell, Senator Schindler,

BM Ramcke, BM Prieur erneut.

BM Prieur gibt eine Änderung für den Ergänzungsantrag zu TOP 9.12.2. auf:

Im ersten Satz wird das Wort geändert durch ergänzt ersetzt und im vorletzten Satz werden die Wörter Beauftragung und gestrichen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Bereitstellung und des Betriebes der Priwallfähre und der Vorhaltung der entsprechenden Infrastruktur entsprechend den Vorgaben und Inhalten der als Anlage 1 beigefügten Betrauung zu betrauen und die dafür erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der SWLH zu fassen. Die Ermächtigung steht unter der Bedingung eines positiven Bescheides auf Erteilung der verbindlichen Auskunft auf die Anfrage beim Finanzamt vom 04.08.2020 zum Erhalt des steuerlichen Querverbundes.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt