03.11.2020 - 3.1 Antwort auf Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (...

Es erfolgt die gemeinsame Beratung der TOP 3.1, TOP 5.1, TOP 5.2 sowie TOP 7.1.

Herr Wadehn führt in das Thema ein und stellt das Konzept der Pflegeversicherung anhand einer Präsentation vor.

Weiterhin präsentiert er Eckpunkte zum Wirtschaftsplan und Entgeltverhandlungen der Städtischen SIE.

Hierzu spricht Herr Fürst.

Herr Dr. Grohmann hinterfragt die Befangenheit von Herrn Fürst  zu diesen Tagesordnungspunkten.

Nach einem verbalen Austausch hierzu schlägt Herr Senator Schindler vor, dieses durch das Rechtsamt für kommende Sitzungen prüfen zu lassen. Eine Abstimmung über die Befangenheit findet nicht statt.

Herr Voht hinterfragt, warum eine Präsentation zur Pflegeversicherung erfolgt ist.

Es folgt eine ausführliche und kontroverse Debatte zu den verschiedenen Anträgen und zu dem gesamten Themenkomplex unter Beteiligung von Frau Akyurt, Frau Friemer, Herr Voht, Herr Müller, Herr Fürst, Herr Dr. Grohmann, Herr Rathke, Herr Dr. Walther und Herr Hönel.

Frau Akyurt stellt den Antrag zur Einberufung einer Sondersitzung zu dem Thema.

Damit ist der Antrag für die Sondersitzung abgelehnt.

Im Anschluss einigt sich der Ausschuss darauf, dieses Thema nochmal komplett in der kommenden Ausschusssitzung am 01.12.2020 zu beraten, um die aufgeworfenen Fragestellungen (Pflegesatzverhandlungen, Kostensteigerungen Eigenanteile, Optimierung der IST-Kosten, Anteil Eigenanteilserhöhung an der Kostenreduzierung) eingehend bzw. abschließend zu besprechen.

Beschluss:

Anfrage in der Sitzung des Hauptausschusses am 08.09.2020 durch AM Dr. Axel Flasbarth.

Wie von AM Dr. Flasbarth gewünscht, erfolgt eine zweiteilige Beantwortung.

Die Fragen 1 und 2 und 12 bis 14 wurden mit der Vorlage VO/2020/09298-01 beantwortet.

Die Beantwortung der Fragen 3 bis 11 erfolgt mit dieser Vorlage.

Die städtischen SeniorInneneinrichtungen (SIE) vermeldeten für 2019 ein Defizit von 3,1 Mio €. In den Lübecker Nachrichten vom 03.09.2020 erklärte Senator Schindler, dass die SIE daher beantragen wird, die von den Bewohner:innen zu tragenden Entgelte um 25-33% zu erhöhen (500-800€ pro Bewohner:in und Monat).

Hierzu möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen beantworten: