24.09.2020 - 10.18 Haushalt*: Freie Wähler & GAL: - Geschwistere...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.18
- Zusätze:
- Lag bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 24.09.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
BM Puhle beantragt die Abstimmung in der Fassung des Jugendhilfeausschusses.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag in der Fassung des Jugendhilfeausschusses abstimmen.
Beschluss:
In der Vorlage "Neufassung der Sozialstaffelsatzung, der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie der Richtlinie Kindertagespflege" ist §7 – Geltungsbereich – der Sozialstaffelsatzung wie folgt zu ergänzen und somit - anders als zuletzt beschlossen - zu ändern:
Darüber hinaus gilt § 5 – Geschwisterregelung – für alle Kinder, die ihren Hauptwohnsitz und ihren Lebensmittelpunkt in Lübeck haben und die Betreuungseinrichtung einer Lübecker Grund- und/oder Gemeinschaftsschule, eines Grundschulförderzentrums oder die Kindertagespflege besuchen.
Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung (Fassung Jugendhilfeausschuss – TOP 10.8.1)
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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