27.08.2020 - 7.4 Anzahl bezahlbarer Wohnungen im Bestand und bei...

Hierzu spricht BM Dr. Flasbarth und gibt eine Änderung zum Änderungsantrag seiner Fraktion unter 7.4.1 zu Protokoll, der wie folgt lautet:

1. Erbbauberechtigten wird die Möglichkeit des Ankaufes des jeweiligen Grundstückes nach VO/2015/03216 nicht mehr gewährt, sollte das entsprechende Grundstück mit Geschosswohnungsbau bebaut und noch keine Teilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz erfolgt sein.

NEU:

2.Eigentümern mit Geschosswohnungsbau auf Erbbaugrundstücken wird in Zukunft der Verkauf von Teilen der Grundstücke nicht mehr gestattet

Die Fraktionen CDU + SPD geben einen Antrag zu Top 7.4 Protokoll (Wortlaut s. unter TOP 7.4.2).

Es sprechen weiterhin  BM Haltern, BM Lötsch, BM Rathcke, BM Lüttke, BM Jenniches, BM Stolzenberg..

Die Vorlage wurde den Mitgliedern der Bürgerschaft im Ratsinformationssystem zur

Verfügung gestellt