ALLRIS - Auszug

25.06.2020 - 9.5.2 Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antra...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

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Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig entsprechend des Antrages aus dem Jugendhilfeausschuss zu beschließen.

 

Antrag:

In der Vorlage „Neufassung der Sozialstaffelsatzung, der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie der Richtlinie Kindertagespflege“ ist §7 – Geltungsbereich – der Sozialstaffelsatzung wie folgt zu ergänzen:

Darüber hinaus gilt § 5 – Geschwisterregelung – auch für Kinder, die ihren Hauptwohnsitz und ihren Lebensmittelpunkt in Lübeck haben und eine Ganztagsbetreuung an Lübecker Schulen nach dem Modell „Ganztag an Schule“ besuchen.

 

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

 

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