23.06.2020 - 5.1 Corona-Soforthilfe für Travemünder Woche

Bezug nehmend auf den unter TOP 5.1.1 gestellten Antrag teilt Herr Bürgermeister Lindenau mit, dass jährlich ein öffentlicher Zuschuss an die Travemünder Woche (TW) gGmbH gezahlt werde. Auflagen könnten im Rahmen der Zuschussgewährung erfolgen.

Weiterhin erläutert Herr Bürgermeister Lindenau die Voraussetzungen für eine Kapitalerhöhung, sowie die daraus resultierenden Folgen.

Es sprechen AM Dr. Flasbarth, Herr Bürgermeister Lindenau, AM Duggen und erneut Herr Bürgermeister Lindenau.

Auf Nachfrage von AM Rathcke erläutert Herr Bürgermeister Lindenau auf welchen Konten die Buchung der Corona-Soforthilfe in Höhe von 133.000 Euro an die TW gGmbh vorgenommen wird. Weiterhin teilt Herr Bürgermeister Lindenau auf Nachfrage von AM Rathcke mit, dass es sich bei den wesentlichen Kosten, welche mit der Corona-Soforthilfe zu decken sind, um Stornierungskosten, Konventionalstrafen, sowie Personalgehälter des Stammpersonals – sofern nicht über andere Förderprogramme gedeckt - handelt.

Es diskutieren im weiteren Verlauf – zum Teil mir mehrfachen Wortbeiträgen – Am Fürter, Frau Senatorin Weiher, Herr Bürgermeister Lindenau, AM Stolzenberg und AM Dr. Flasbarth.

AM Dr. Flasbarth stellt folgenden Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag unter TOP 5.1.1:

„Die Hansestadt Lübeck gewährt der Travemünder Woche gGmbH einen Zuschuss, der notwendig ist, um eine drohende Insolvenz bis zum Zeitpunkt der Ausfertigung der Beteiligungsverträge für eine Kapitalerhöhung abzuwenden.“

Auf Nachfrage von AM Simon betreffend die dargestellten Verwaltungskosten in Höhe von 25.000 Euro führt Herr Groth erläuternd aus, dass es sich hierbei nicht um interne Verrechnungen, sondern um Aufwendungen gegenüber Dritten - unter anderem im Zusammenhang mit der Präsentation auf der Messe BOOT Düsseldorf - handle.

Es sprechen AM Prieur, Herr Bürgermeister Lindenau und AM Jenniches.

AM Dr. Flasbarth stellt einen Antrag auf Vertagung bis zum Vorliegen der Bilanzen der TW gGmbH aus den vergangenen Jahren, sowie deren Planungen für die Zukunft.

Es sprechen AM Zunft und AM Krause.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt mehrheitlich

(4 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen)

den Antrag auf Vertagung ab.

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Änderungsantrag von AM Dr. Flasbarth unter TOP 5.1.1 abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt mehrheitlich

(3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 11 Nein-Stimmen)

den Ergänzungsantrag ab.

Beschluss:

Die Hansestadt Lübeck gewährt der Travemünder Woche gGmbH eine einmalige Corona-Soforthilfe in Höhe von bis zu 133.000 EUR infolge der Absage der diesjährigen 131. Travemünder Woche.

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